Geschäftsbedingungen

Ausgabe Mai 1993

1. Allgemeines

1.1
Allen Vereinbarungen, Angebote und Lieferungen liegen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Mündliche Nebenabreden und Änderungen bedürfen der Schriftform oder der schriftlichen Bestätigung.

1.2
Soweit Geschäftsbedingungen des Abnehmers entgegenstehen, gelten nur unsere Geschäftsbedingungen.

1.3
Sind oder werden einzelne dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, so gilt insoweit die gesetzliche Regelung. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen wird nicht berührt.


2. Lieferfristen

2.1
Schriftlich vereinbarte Lieferfristen werden grundsätzlich eingehalten.

2.2
Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt außerhalb unseres Risikobereiches liegender Umstände und höhere Gewalt gehindert werden, z. B. durch Materialzufuhr oder unsere Fertigung beeinträchtigende Temperaturen unter 0°C, durch Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen und behördliche Verfügungen, so verlängert sich die Lieferzeit in angemessenem Umfang, ohne dass dem Abnehmer über den Lieferanspruch hinaus irgendwelche Rechte erwachsen.

2.3
Wird durch diese Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir von unseren Verpflichtungen frei.

2.4
Der Abnehmer ist zum Rücktritt berechtigt, wenn wir nach einmonatiger Verspätung und in einer weitern angemessenen Nachfrist nicht liefern, außerdem in den Fällen 2.3.

2.5
Bei verspäteter oder unterbliebener Lieferung hat der Abnehmer keinen Anspruch auf Schadenersatz, es sei denn, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

3. Lieferung, Gefahrenübergang

3.1
Lieferung und Berechnung erfolgen grundsätzlich ab Werk, Frachtfreie Lieferung unterliegt besonderen Vereinbarungen.

3.2
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe an den Transporteur – auch bei Lieferung frei Bestimmungsort – auf den Abnehmer über. Bei Versendung mit unseren eigenen Fahrzeugen geht die Gefahr mit der Verladung auf den Abnehmer über. Versicherungen jeder Art werden nur nach Auftrag des Abnehmers und für dessen Rechnung abgeschlossen.

3.3
Die Art der Versendung bleibt uns vorbehalten, soweit keine bestimmte Versandart vereinbart ist.

3.4
Für Lieferungen an die Baustelle sind für Schwerlastkraftwagen befahrbare Anfuhrwege Voraussetzung. Wird das Fahrzeug zur Entladung auf unbefestigtes Gelände beordert, so haftet der Abnehmer für alle hierdurch evtl. entstehenden Schäden an Fahrzeug und Ladung.

3.5
Für schnellste Entladung und das notwendige Gerät hat der Abnehmer zu sorgen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1
Unsere Preise gelten für den in unseren Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang.

4.2
Ist zwischen dem Abnehmer und uns eine bestimmte Preisvereinbarung
nicht getroffen, so gelten unsere jeweiligen Tagespreise, und zwar ab Werk.

4.3
Unsere Preise sind Nettopreise. Die am Tage der Lieferung gültige Mehrwertsteuer kommt hinzu.

4.4
Ändern sich zwischen Abgabe des Angebotes oder der Annahme des Auftrages und der Lieferung Rohstoffe-, Energie-, Lohnkosten, so sind wir gegen Nachweis dieser Erhöhung berechtigt, die Preise entsprechend zu berichtigen. Gegenüber einem Nichtkaufmann gilt dies nur, wenn die Lieferung länger als vier Monate nach Vertragsabschluß erfolgen soll.

4.5
Die Auslieferung der Ware erfolgt nur nach vorheriger Bezahlung.

4.6
Verzögert sich die Auslieferung von gesondert gefertigten Betonteilen um mehr als zwei Monate über den vereinbarten Liefertermin durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, sind wir berechtigt, Vorauszahlungen in Höhe von 50 % des Rechnungsbetrages für die angefertigten Teile zu verlangen.

4.7
Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Dasselbe gilt für Wechsel, zu deren Abnahme wir nicht verpflichtet sind. Eine Annahme erfolgt nur erfüllungshalber. Diskont-, Einziehungsspesen und alle sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Abnehmers. Eine Verpflichtung zu rechtzeitiger Vorlage, Protest usw. besteht für uns nicht.

4.8
Unsere sämtlichen Forderungen werden sofort fällig – auch bei Stundung – wenn der Abnehmer mit der Erfüllung irgendeiner Verbindlichkeit uns gegenüber in Verzug gerät. Das gleiche gilt, wenn er seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird, oder Umstände bekannt werden, die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Abnehmers rechtfertigen.

4.9
Im Falle des Zahlungsverzuges können wir – unabhängig von weitern Ansprüchen – die für ein Kontokorrentkonto banküblichen Zinsen berechnen.

4.10
In den Fällen 4.8. können wir entgegengenommene Wechsel vor Verfall zurückgeben und sofortige Barzahlung fordern. Wir können – nach Wahl – weitere Lieferungen bzw. Leistungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig machen, Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder vom Vertrage zurücktreten.

4.11
Ist der Abnehmer Kaufmann, so sind Aufrechnung und Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur zulässig, wenn ihm eine rechtskräftig titulierte Forderung gegen uns zusteht. Ist der Abnehmer Nichtkaufmann, so gilt die gesetzliche Regelung.

5. Abnahme, Beanstandung, Verwendung

5.1
Bei der Abnahme der Ware im Werk oder unmittelbar nach Eintreffen der Sendung auf der Baustelle sind vom Abnehmer Anzahl, Abmessungen, Form, Beschaffenheit und Unversehrtheit zu prüfen und falls hierbei Mängel festgestellt werden, diese schriftlich festzulegen und uns unverzüglich, in jedem Falle aber vor Verarbeitung oder Einbau schriftlich anzuzeigen. Dies gilt insbesondere für Materialien, die wir von fremden Unternehmen beziehen und unbearbeitet weitergeben, so zum Beispiel Isolier- oder Anstrichmaterial und Dichtungselemente.

5.2
Eine Mängelrüge kann nur insoweit als berechtigt angesehen werden, als der Wert oder die Tauglichkeit der Ware wesentlich beeinträchtigt wird. Unerheblich in diesem Sinne sind Differenzen in den Abmessungen, durch die eine Verwendung der Bauteile nicht ausgeschlossen ist.

5.3
Erfolgt die Auftragserteilung aufgrund eines Angebotes, dem ein Muster beilag, so können geringe, den Verwendungszweck nicht beeinträchtigende Abweichungen nicht beanstandet werden.

5.4
Bei der Verwendung unserer Waren (Verlegen, Einbau, Verbindung) ist zuvor der Untergrund zu prüfen bzw. fachgerecht herzustellen.

5.5
Versteckte Mängel sind uns innerhalb von drei Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1
Zur Beseitigung mit Recht gerügter Mängel der von uns gelieferten Waren können wir nach unserer Wahl entweder nachbessern oder Ersatz liefern.

6.2
Beanstandungen eines Teils der Lieferung entbinden grundsätzlich nicht von der Verpflichtung, den anderen Teil abzunehmen.

6.3
Schlagen Ersatzlieferungen bzw. Nachbesserungen fehl, so ist der Abnehmer nach seiner Wahl zur Minderung der Wandlung berechtigt. Diese Rechte erlassen nicht einen anderen Teil der Gesamtlieferung, es sei denn, dass diese andere Teilleistung für den Abnehmer ohne Interesse ist.

6.4
Weitergehende vertragliche Ansprüche und jede sonstige Haftung werden ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

6.5.
Für die Verjährung aller Ansprüche gilt die gesetzliche Regelung, bei Bauleistungen die Verjährungsfrist der VOB.

7. Eigentumsvorbehalt und Sicherungsrechte

7.1
Die Lieferung bleibt solange unser Eigentum, bis der Abnehmer alle Forderungen aus den Geschäftsbedingungen vollständig erfüllt hat.
Der Abnehmer hat unsere Ware bis zum Eigentumsübergang mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für uns zu verwahren. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren darf er weder verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen. Etwaige Zugriffe Dritter auf unser Eigentum sind uns unverzüglich anzuzeigen.
Erfolgt eine Pfändung bei unserem Abnehmer, so hat er dem Pfändungsbeamten von unserem Eigentumsvorbehalt Kenntnis zu geben und uns sofort durch eingeschriebenen Brief unter Beifügung des Pfändungsprotokolls und einer eidesstattlichen Erklärung des Inhalts, dass die gepfändeten Waren mit den von uns gelieferten Vorbehaltswaren identisch sind, zu benachrichtigen. Alle mit der Pfändung und ihrer Aufhebung zusammenhängenden Kosten, wie Interventionskosten o. ä. trägt der Abnehmer.
Erfolgt die Pfändung bei einem Kunden des Abnehmers, so hat der Abnehmer auf seine Kosten selbständig alle Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um die Freigabe der gepfändeten Vorbehaltswaren zu erwirken.

7.2
Der Abnehmer ist berechtigt, die von uns gelieferten Waren im üblichen Geschäftsverkehr zu verarbeiten/zu verbinden, und/oder weiterzuveräußern. Der Abnehmer tritt schon jetzt – ohne besondere Abtretungserklärung – die ihm aus der Weiteräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer entstehende Ansprüche mit allen Nebenrechten bis zur Tilgung aller unserer Forderungen an uns ab, und zwar in Höhe des Wertes unserer Lieferung. Dies gilt entsprechend bei Verarbeitung/Verbindung.

7.3
Die Verarbeitung noch in unserem Eigentum stehender Waren erfolgt stets in unserem Auftrage, ohne dass für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wir sind somit auch Hersteller im Sinne des § 950 BGB, erwerben das Eigentum oder Miteigentum (§§ 947, 950 BGB) an den Zwischen- und Enderzeugnissen im Verhältnis des Wertes der neuen Sache um Wert unserer Waren zur Zeit der Verarbeitung. Für den Fall eines Eigentumsverlustes durch Verbindung/Verarbeitung erwachsen uns die Ansprüche aus § 951 BGB.